Gesetzliche Pflegeversicherung teilweise verfassungswidrig.

Abstract

Ein verheirateter Vater von zehn Kindern (der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung in gleicher Höhe wie kinderlose Berufstätige zu zahlen hatte) wandte sich gegen diese undifferenzierte Beitragsregelung. Er bemängelte, dass Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung nicht berücksichtigt seien. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Einschätzung weitgehend: Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 2014.95 u.a. - Pressemitteilung Nr.35/2001. difu