Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung. Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins.

Abstract

Die Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins reagiert auf die Herausforderungen am Berliner Mietenmarkt, indem sie eine sozial ausdifferenzierte Mietenpolitik im Bestand vereinbart, die die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Haushalte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigt, aber gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Unternehmen als Grundlage für mehr Investitionen in zusätzlichen Wohnraum und durch die Einbringung von landeseigenen Grundstücken und einer nachgewiesenen bedarfsgerechten Eigenkapitalzuführung im Einzelfall erhält. Grundlage ist das in 2016 in Kraft getretene Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz - WoVG Bln) sowie die in 2016 vom Berliner Senat beschlossene Road-Map. Beide definieren Kriterien einer sozialen Bestandsbewirtschaftung sowie einer sozialen Wohnungsbaupolitik und stärken die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Umsetzung ihrer besonderen sozialen Verpflichtung. Der Wohnungsneubau der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird zukünftig in einer stärkeren Form unterschiedlichen Einkommensgruppen zusätzliches Wohnraumangebot zur Verfügung stellen. Dabei bedeutet Wohnungsbau immer auch Quartiers- und Stadtentwicklung, womit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine entscheidende Rolle bei einer nachhaltigen, sozial und funktional gemischten, gut gestalteten Stadt zukommt. Zudem werden Prinzipien der Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgestellt und die Partizipation insgesamt ausgebaut.