Die Freizügigkeit der EG-Bürger und der Zugang zur öffentlichen Verwaltung. Eine Untersuchung zur gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Stellung der EG-Bürger im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Grundlage der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EG bilden die Artikel 48-51 EWG-Vertrag (EWGV). Sie garantieren die räumliche Bewegungsfreiheit innerhalb der EG und die Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitskräften. Hinsichtlich der Beamten im deutschen öffentlichen Dienst ergeben sich dabei verfassungsrechtliche Probleme wegen des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Art. 33 GG). Hier gilt die "Bereichsausnahme" des Art. 48 Abs. 4 EWGV bezüglich der Beschäftigung von EG-Ausländern in der öffentlichen Verwaltung. Nach eingehender Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt die Studie, daß die derzeitige Praxis des Beamteneinsatzes nicht mit der europarechtlichen Freizügigkeitsgarantie zu vereinbaren ist. kmr/difu