Die Musterfeststellungsklage im Mietrecht.

Abstract

Eine Analyse und Bewertung der "Musterfeststellungsklage im Mietrecht" fordert sowohl den generellen Blick auf die Musterfeststellungsklage (A.) und die bisherigen Erfahrungen mit diesem noch relativ jungen Klagemodell (8.) als auch denjenigen auf ihre mietrechtlichen Besonderheiten (C.). Auf dieser Basis kann neben der Bestandsaufnahme auch über Alternativen nachgedacht (0.) und ein Ausblick auf die Tauglichkeit der Musterfeststellungsklage im Mietrecht und ihre Zukunftsaussichten gegeben werden (E.). Verband wird folglich vermieden. Das würde nämlich insofern eine gewisse Gefahr bergen, als immer nur eine Musterfeststellungsklage pro Lebenssachverhalt erhoben werden kann, § 610 Abs. I ZPO. Keineswegs überzeugend sind aber aus den genannten Gründen die sonstigen Beschränkungen; insbesondere bei der Mitgliederzahl haben sie sich bereits als ernsthaftes Hindernis für die Zulässigkeit der Klage erwiesen. Hinzu kommt, dass für die Musterfeststellungsklage keinerlei gesonderte Finanzierungsmodalitäten für die klagenden Verbände oder Abweichungen von der allgemeinen Kostenverteilung nach § 91 ZPO vorgesehen wurden. Die Streitwertdeckelung auf 250000 € durch § 48 Abs. 1 Satz 2 GKG fuhrt zudem dazu, dass die Klage für die Anwaltschaft wenig attraktiv ist.