Aktuelle Probleme und Tendenzen im Immissionsschutzrecht.

Abstract

Der Beitrag geht zunächst auf die Vollzugseignung des Bundesimmisionsschutzgesetzes unter besonderer Beberücksichtigung des Vorsorgeprinzips ein und analysiert kritisch die wichtigsten Novellierungsvorschläge der Bundesregierung in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BImSchG. Auf der Grundlage dieser Untersuchung wird in einer abschließenden Zusammenfassung eine Prognose für die zukünftige Handhabung des BImSchG gestellt. Danach werden sich der Schutz der Reinlufthaltegebiete und die Verhinderung weiträumiger Luftverschmutzung nur verwirklichen lassen, wenn die Bekämpfung der Emissionen an der Quelle künftig mit aller Energie betrieben wird. Das Vorsorgeprinzip wird deshalb nach Ansicht des Autors in den kommenden Jahren im Vordergrund stehen. rh