"Bürgerarbeit" - eine Chance zur Erhaltung des Sozialstaates? Das Modell der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen.

Abstract

Das Arbeitspapier befasst sich mit dem Modell "Bürgerarbeit" der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, die in drei Kommissionsberichten ihren Entwurf einer "Erneuerungs- und Modernisierungsstrategie der Gesellschaft" vorlegte. Obgleich die Idee der "Bürgerarbeit" auf die soziologischen Arbeiten Ulrich Becks zurückgeht, will sich die Bewertung auf die Inhalte der Kommissionsberichte beschränken. Im Konzept der "Bürgerarbeit" ist ein "Bürgergeld" vorgesehen, das allerdings weder auf einer ökonomischen Betrachtung aufbaut noch die Programmatik eines politischen Entwurfes trägt. Zu einer Einordnung verhilft ein kurzer Überblick über die beiden Modellvarianten einer Grundsicherung - Bürgergeld oder Negative Einkommensteuer. Das Bürgergeld im Sinne der Kommission stellt sich als Synonym für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe heraus. Die Inkonsistenzen des Systems der Sozialhilfe werden daher zur Beurteilung dieses Bürgergeldkonzeptes herangezogen. Die Bewertung des Modells "Bürgerarbeit" zeigt, dass neben inneren Widersprüchen auch Zielantinomien in der synoptischen Betrachtung auftreten, die besonders durch den Gesamtkontext des Gesellschaftsentwurfs der Kommission evident werden. Gerade ökonomische Bewertungsmaßstäbe legen interne und externe Ineffizienzen der implizit von der Zukunftskommission verfolgten Zielsetzungen offen. Wird "Bürgerarbeit" als Strategie zur Erhaltung des Sozialstaates aufgefasst, so scheint sie zumindest in dieser Form insgesamt ungeeignet. goj/difu