Rechtliche Probleme der Formvorschriften kommunaler Außenvertretung.

Abstract

Die Arbeit ist eine erneute rechtliche Auseinandersetzung mit den Förmlichkeitsbestimmungen kommunaler Außenvertretung (z. B. des Gemeindevorstehers, des Magistrats usw.). Fraglich ist zum Beispiel, ob der Gemeindedirektor verpflichtende Erklärungen zunächst schriftlich abzugeben und handschriftlich zu unterzeichnen hat etc. Eine Zentralstellung nehmen dabei die Fragen nach der Rechtsnatur dieser Normen ein, ihrer Verfassungsmäßigkeit und nicht zuletzt ihrer Rechtsfolgen. Zur Ermittlung der Rechtsnatur dieser Normen in den Gemeindeordnungen der Länder werden die kommunalorganisatorischen Zusammenhänge (z. B. organisationsrechtliche Stellung des Gemeindedirektors etc.) dargestellt. kp/difu