Die Folgen von Verfahrensfehlern am Beispiel von kommunalen Satzungen.

Abstract

Die Rechtsentwicklung auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts war in den letzten Jahren durch verstärkte legislatorische Bemühungen ausgezeichnet, die Folgen von Mängeln beim Erlaß untergesetzlicher Rechtsakte zu begrenzen. Besondere Aufmerksamkeit haben insbesondere gesetzliche Bestimmungen gefunden, welche die Auswirkungen von Formfehlern und von Mängeln des Verfahrens der Normsetzung auf deren Rechtsgültigkeit begrenzen sollen. Unter diesen Vorschriften sind in erster Linie die Bestimmungen der Pargr.Pargr. 155 a-c Bundesbaugesetz (BBauG)/Pargr.Pargr. 214-216 Baugesetzbuch (BauGB) zu nennen. Hierin werden zum einen Form- und Verfahrensfehler für unbeachtlich erklärt, falls sie nicht innerhalb eines Jahres gerügt werden (Pargr. 155 a Abs. 1 BBauG/Pargr. 215 Abs. 1 BauGB); sodann wird die Möglichkeit eingeräumt, einen fehlerhaften Verfahrensschritt zu wiederholen, um den Fehler rückwirkend zu heilen (Pargr. 155 a Abs. 5 BBauG/Pargr. 215 Abs. 3 BauGB); am weitesten geht die Festsetzung, daß bestimmte Fehler formeller und materieller Natur unbeachtlich sind (Pargr.Pargr. 155 a Abs. 2, 155 b BBauG/Pargr. 214 Abs. 1, 2 und 3 BauGB). Ähnliche Vorschriften finden sich auch in den Gemeindeordnungen. chb/difu