Öffentliche Finanzierungshilfen. Darlehen, Schuldendiensthilfen und Bürgschaften als Instrumente des finanzwirtschaftlichen Interventionismus.

Abstract

Ausgehend von einer budgetären Systematisierung der öffentlichen Finanzierungshilfen, die neben den rein budgetären Leistungen auch die verschiedenen Sonder- und Zweckvermögen des Bundes und die im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Finanzierungsinstitute einschließlich der Beteiligung der Deutschen Bundesbank miteinbezieht, liefert der Autor eine finanz- und geldpolitische Analyse dieses Teilbereichs des subventionspolitischen Interventionismus. Dabei wird vor allem deutlich, daß diese Finanzierungshilfen bei der Ermittlung der Staatsquote bisher unzureichend berücksichtigt wurden und daß die Gewährung der Finanzierungshilfen den Einfluß der Exekutive erheblich gestärkt hat. Der Autor kritisiert außerdem die Beteiligung der Bundesbank an derartigen Leistungen, die Liquiditäts- und Zinswirkungen auslöst und damit tendenziell monetär destabilisierend wirkt. bp/difu