Innovative Bürgerbeteiligung. Themenschwerpunkt.

Abstract

Angesichts der Bürgerproteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21", aber auch der Proteste gegen Flughafenerweiterungen, den Neubau von Kraftwerken, den Ausbau von Autobahnen sowie gegen Überlandleitungen für die Stromversorgung zeigt sich, dass die klassischen hoheitlichen Bau- und Planungsverfahren in der Praxis immer häufiger an ihre Grenzen stoßen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen Entscheidungen der Politik und der zuständigen Genehmigungsbehörden und fordern mehr Mitspracherechte bei Vorhaben, die sie direkt betreffen. Um die breite Unterstützung der Bevölkerung für ein Projekt zu gewinnen, muss die Politik wieder lernen, überzeugende inhaltliche Antworten auf Fragen und Ängste zu geben und die Bürger im Vorfeld von Bauvorhaben frühzeitig und systematisch zu beteiligen. Akzeptanz wird nur dann hergestellt werden können, wenn Sorgen erkannt und ernst genommen werden und wenn die Diskussion von Anfang an auf Augenhöhe erfolgt. Zudem sollten Planungs- und Beteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Vor diesem Hintergrund sind in dem Themenschwerpunkt Beiträge versammelt, die sich mit Formen der Bürgerbeteiligung und des Bürgerengagements befassen. Die Themen im Einzelnen: A. Vetter / F. Brettschneider: Lehren aus Stuttgart 21 ziehen. Folgen eines "Bürgeraufstands" für zukünftige Großprojekte (S. 127-129); K.C. Schelzke: Suchet die Besten der Stadt. Förderung von Bürgerengagement als öffentliche Aufgabe (S. 130-132); G. Fuchs / M. Hehn / J. Wagner: Konfliktmanagement mit Struktur. Möglichkeiten und Grenzen der Mediation im öffentlichen Bereich (S. 133-137); J. Leindecker: An den Grenzen des Rechtsstaats. Plädoyer für Gemeinwohl und Rechtstreue (S. 138-140); C.-O. Steger: Mehr Vertrauen in die Kommunen. Was halten die "Wutbürger" von den Institutionen? (S. 142-145).