Kommunale Haushaltspolitik im Spannungsfeld zwischen Rat, Kommunalverwaltung und Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Seit Anfang der 90er Jahre steht die defizitäre Haushaltslage in vielen Kommunen im Mittelpunkt. Die Arbeit untersucht anhand von drei politischen Betrachtungsebenen die Haushaltspolitik von Nordrhein-Westfalen. Die Methodik der Politikfeldanalyse ergibt sich aus dem Zusammenspiel der lokalen Akteurskonstellationen und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Für die Untersuchung werden drei politische Maßnahmen ausgesucht, die entweder durch eine gezielte Veränderung der Politikebene, die Akteurskonstellationen der Haushaltspolitik oder durch eine Initiative der lokalen Akteure selbst diese Konstellationen beeinflussen wollen, um eine positivere Haushaltsentwicklung erzielen zu können. Diese drei Maßnahmen wurden in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Finanzkrise diskutiert und umgesetzt. Es handelt sich hierbei um Haushaltssicherungskonzepte, um die Neuen Steuerungsmodelle und um die Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters. Im empirischen Teil der Arbeit wird versucht, die Sicht der kommunalen Praktiker in die sozialwissenschaftliche Forschung einzubringen, um auf der wissenschaftlichen Seite zu realistischen Annahmen zu gelangen. sg/difu