Die Steuerung der Fachplanungen durch spezielle Raumordnungsklauseln. Bestandsaufnahme und Kritik.

Abstract

Die Raumordnung entfaltet ihre spezifische Bindungswirkung mittels sog. Raumordnungsklauseln. Offene Fragen wirft dabei die Dogmatik der speziellen Raumordnungsklauseln in den Fachplanungsgesetzen auf. Neben dem wesensimmanenten Konfliktverhältnis zur Generalklausel des § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) sind es die Handlungsspielräume der Legislative auf Bundes- und Landesebene, deren Reichweite - verschärft durch die Föderalismusreform I - umstritten ist. Dieser Beitrag entwirft eine neue Begriffssystematik und legt auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme des geltenden Rechts die Möglichkeiten und Grenzen des Fachplanungsgesetzgebers für die Materie der Raumordnungsklauseln dar.