Die Versammlungsfreiheit in den deutschen und US-amerikanischen Polizeikonzepten zur Bewältigung von Demonstrationen.

Abstract

Die rechtsvergleichende Studie gibt einen Überblick über die Polizeikonzepte zur Bewältigung von Demonstrationen in Deutschland und den USA. Zunächst erläutert die Arbeit die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit im deutschen Modell, wobei die verschiedenen unmittelbaren Leitlinien (Kooperation mit den Versammlungsleitern und Organisatoren, Differenzierung von friedlichen Teilnehmern und Gewalttätern) und mittelbaren Leitlinien (taktische Öffentlichkeitsarbeit, Observierung, Schulung) dargestellt werden. Beim US-amerikanischen Modell zeigt der Autor das Konzept von Los Angeles auf. Danach geht es um die Bedeutung, Funktion und Geschichte der Versammlungsfreiheit, wobei die Studie im deutschen Recht den Art. 8 GG und im US-amerikanischen Recht die Redefreiheit (free speech) näher erläutert. Zum Schluß erfolgt eine Prüfung der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in den modernen Konzepten, die der Autor noch weit von der Realität entfernt sieht. rebo/difu