Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts: Auswirkungen der Neuordnung des Verjährungsrechts auf den Krankenhausbereich.

Abstract

Am 1.1.2002 ist das "Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" in Kraft getreten. Auslöser hierfür war die Verpflichtung Deutschlands, drei EU-Richtlinien umzusetzen, welche in zentrale Punkte des Vertragsrechts eingriffen: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG) vom 25.5.1999, die Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) vom 29.6.2000 und die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) vom 8.6.2000. Da diese EU-Richtlinien in Kernbereiche des Schuldrechts eingriffen, hat der Gesetzgeber gleichzeitig einen länger bekannten dringenden Modernisierungsbedarf im BGB umgesetzt. Diese so genannte große Schuldrechtsreform bringt die weit reichendsten Änderungen im Schuldrecht seit der Einführung des BGB im Jahr 1900 mit sich. Die Auswirkungen der Neuregelungen auf den Krankenhausbereich werden dargestellt. difu