Zukunft der Kommunen. Kommune - schwächstes Glied im föderalen Bundesstaat? 4. Weser-Ems-Gespräch Osnabrück 28. und 29. November 2002.

Abstract

Die Vorträge machen deutlich, dass und wie sehr die kommunale Ebene, also Kreise und kreisangehörigen sowie kreisfreie Gemeinden, derzeit eine prekäre Situation durchleben. Der Einbruch der öffentlichen Finanzen hat ein auch im Zeitablauf ungewöhnliches Ausmaß angenommen, wobei Grenzen überschritten werden, die eine den Namen verdienende kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen. Die Gemeinden sind gezwungen, laufende wie investive Ausgaben zu begrenzen. Es kommt zu Rücknahmen traditioneller Leistungserbringung und anderen Engpässen, die das Gemeinwesen insgesamt gefährden. Gleichzeitig gilt es einen Strukturwandel zu bewältigen, der mit Bund, Ländern und Gemeinden alle Ebenen trifft und dazu zwingt, Organisationsstrukturen und Aufgabenbestand zu überprüfen, Kernbereiche des Handelns herauszufinden, inter- wie intraregional zu kooperieren und kostenbewusster zu wirtschaften. Die Beiträge vermitteln exemplarisch, dass und wie die Gemeinden unter Druck geraten sind. Hierbei sind auch neue Politiken zu erkennen. sg/difu