Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen. Grundlagen, Bestand und Perspektiven.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich hauptsächlich mit den Einwirkungen des Europarechts auf eine gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik der Mitgliedstaaten. Diesbezüglich wird eine wirtschaftsverfassungsrechtliche Bestandsaufnahme vorgenommen, wobei sowohl die theoretischen Grundlagen als auch deren Umsetzung in die praktische Funktion des Beihilfenaufsichtsrechts Berücksichtigung finden. Schließlich wird auf den europarechtlichen Stellenwert des Umweltschutzes eingegangen. Dabei werden verschiedene Leitpositionen, wie Schutzniveau- bzw. Schutzverstärkerklauseln, Verursacherprinzip und Querschnittklausel auf ihren Bedeutungsgehalt für Umweltsubventionen in Europa abgeklopft. kirs/difu