Mietverträge mit Neubau- oder Umbauverpflichtungen im Kartellvergaberecht.

Abstract

Wenn öffentliche Auftraggeber Mietverträge über Gebäude oder Räume schließen wollen, stoßen sie sehr schnell auf das Problem, dass passgenaue Mietobjekte nur selten zur Verfügung stehen. In der Regel sind daher vor der Nutzung eines Mietobjekts Neubau-, Anbau- oder Umbauleistungen durch den Vermieter zu erbringen. Dies führt kartellvergaberechtlich zu der Frage, ob eine derartige Nachfrage noch der mietbezogenen Ausnahme von der Ausschreibungspflicht unterfällt oder bereits die Voraussetzungen eines ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrags nach § 99 GWB erfüllt.