Kommunale Selbstverwaltung im Staat der siebziger Jahre.

Abstract

Die politische Doktrin von einem sich im Gesamtstaat integrierenden Spannungsverhältnis Staat-Selbstverwaltung kann allein die künftige Funktion der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr deuten. Die sich verstärkenden Trends einer zentralen Programmsteuerung, des wachsenden Verwaltungsverbundes, der Planhaftigkeit des gesamten Verwaltungssystems erfordern eine überprüfte Definition der Funktion der Selbstverwaltung in einem dreistufigen politischen und administrativen Staatsaufbau. Hier dürfte der Gedanke einer ,,Umsetzungsebene'' mit abgestuften Aktions- und Initiativräumen ein Ansatz sein. Weder der herkömmliche Begriff vom Gemeindebürger, der sich heute in erster Linie als Empfänger öffentlicher Versorgungsleistungen auffaßt, noch der eines allein dem öffentlichen Wohl verpflichteten Gemeindevertreters reichen für diesen Ansatz aus. Vielmehr muß von seiner Funktion ausgehend das Subsystem der kommunalen Selbstverwaltung auf das innerorganisatorische Zusammenwirken von ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Personen und auf seine Anpassungsfähigkeit an Vorgänge im gesellschaftlichen Raum hin untersucht werden. Bei dem zwangsläufigen Überhang des Administrativen in der Ebene der Selbstverwaltung und dem verhältnismäßig engen Raum politischer Aktivitäten muß die sehr künstliche und aus einem falschen Selbstverständnis hervorgegangene Konfrontation zwischen politischer Vertretung und Administration aufgegeben werden. Beweglichere Formen der Kommunikation und der Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Überbrückung der Distanz zwischen Behörde und Bürger, eine Neugestaltung des Informationswesens, die Verbesserung der Führungsorganisation und des Behördenaufbaus bezeichnen einige Fragestellungen, die das anzustrebende neue Bewußtsein von kommunaler Politik und den besonderen Bedingungen ihrer Wirkungsweise charakterisieren.