Kommunale Finanzwirtschaft - keine Wende in Sicht.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Forderung des Deutschen Städtetages nach einer unverzüglichen Einleitung einer neuen Gemeindefinanzreform wird die Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft seit 1970 analysiert. Es werden dabei die Entwicklung der Einnahmen, Struktur- und Lastenverschiebungen bei den Ausgaben zuungunsten der Gemeinden und steuerliche Maßnahmen im Bereich der Einkommen- und der Gewerbesteuer betrachtet. Ferner werden die Konsequenzen diskutiert, die sich aus dem Steuerentlastungspaket 1984 der Bundesregierung für die Kommunen ergeben. Bei der erforderlichen Neuordnung ist vor allem bei der bestehenden Aufgabenverteilung stärker das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Zur Verbesserung der Einnahmen bedarf es schnellstens eines Ersatzes für die langsam absterbende Gewerbesteuer. hb