Die Gestaltung des deutschen Ordnungsrahmens für die geologische Speicherung von CO2.

Abstract

Die Schaffung eines nationalen Ordnungsrahmens für die geologische Speicherung von CO2 ist eine zunehmend dringliche Aufgabe für den Gesetzgeber, um die entsprechenden politischen Impulse in den Bestrebungen gegen den Klimawandel aufzunehmen und umzusetzen. Dabei ist der deutsche Gesetzgeber allerdings keineswegs mehr vollkommen frei. Es besteht mittlerweile eine Reihe von verpflichtenden Vorgaben und inhaltlichen Bindungen seitens der internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Ebene, durch welche der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers inhaltlich begrenzt wird. Der Beitrag behandelt am Beispiel der geologischen Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund die Reichweite und Verbindlichkeit dieser internationalen und supranationalen Bindungen der Bundesrepublik Deutschland. Bei deren Umsetzung in einen nationalen Ordnungsrahmen für die geologische CO2-Speicherung könnte an mehrere Regime des bereits bestehenden deutschen Ordnungsrechts angeknüpft werden. Dabei erscheinen sowohl das Abfallrecht alsauch das Bergrecht und das Immissionsschutz- bzw. Anlagenrecht grundsätzlich als mehr oder weniger geeignet. Alle drei Regime müssten jedoch in unterschiedlichem Umfang an die Gegebenheiten der sog. CCS-Technologie angepasst werden. Der Beitrag lotet Anknüpfungspunkte und Schwierigkeiten bei der Heranziehung der genannten Regime für einen deutschen Ordnungsrahmen in diesem Zusammenhang aus.