Ungewisse Zukunft für die Vergütungsregelungen für Architekten und Ingenieure.

Abstract

Die EU-Kommission leitete Ende Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie ein. Betroffen sind unter anderem die in Deutschland für Architekten und Ingenieure zwingenden preisrechtlichen Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), welche die Kommission teilweise für gemeinschaftsrechtswidrig erachtet. Auch heute schon führen die Regelungen der HOAI zu Rechtsproblemen im Zusammenhang mit EU-weiten Vergabeverfahren.