Bestandsschutz oder Nachrüstpflicht? Betreiberverantwortung und Sicherheit bei Altanlagen mit 25 Gerichtsurteilen u.a. zu Baurecht, ArbStättV, BetrSichV, EG-Maschinenrichtlinie, DIN-Normen, Immissions- und Umweltschutz, Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatzhaftung, Garantenpflichten und Fahrlässigkeitsstraftaten.

Abstract

Wer "Bestandsschutz" ruft, will Angriffe wegen nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen genügenden und wesentlich unveränderten Anlagen oder Bauwerken abwehren gegen Aufsichtsbehörden, die Nachrüstungen anordnen (Öffentliches Recht), Verletzte, die nach Unfällen auf Schadenersatz klagen (Zivilrecht), Staatsanwälte, die wegen Fahrlässigkeitstaten anklagen (Strafrecht). Das Buch bespricht Spezialvorschriften zum Bestandsschutz aus wichtigen Rechtsbereichen, Rechtsgrundsätze und Rechtssprechungspraxis zu Nachrüstungspflichten - also den Rahmen, innerhalb dessen Unternehmensverantwortliche eigenverantwortlich Entscheidungen über den Weiterbetrieb alten Bestands und das Ausmaß der dabei erforderlichen Sicherheit treffen müssen. Teil 2 des Buchs enthält 25 - für die Technikpraxis aufbereitete und kommentierte bzw. kritisierte - Gerichtsurteile. Diese Haftungsbeispiele erlauben eine realistische Einschätzung der Voraussetzungen, Reichweite, Grenzen und Rechtsfolgen des Bestandsschutzes und sind Entscheidungshilfe zur Einschätzung der Rechtsgründe, der Situationen und des Umfangs für Nachrüstpflichten und der nötigen Argumentationsmuster für Ansprüche gegen Betreiber alter Anlagen und Maschinen bzw. zur Angriffsabwehr.