Nach dem Einstieg ist vor dem Einstieg. Eine Kurzanalyse des Gesetzespaketes zur Energiewende aus kommunaler Sicht.

Abstract

Unter dem Eindruck der katastrophalen Ereignisse im japanischen Fukushima hat die Bundesregierung im Juni 2011 den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung beschlossen. Zur Umsetzung der Grundsatzentscheidung wurde ein umfangreiches Gesetzespaket erarbeitet, das sieben Artikelgesetze und eine Rechtsverordnung umfasst. Das "Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" ist das Kernstück des Gesamtpaketes und der Anlass für die weiteren Einzelgesetze zur beschleunigten Energiewende. Die Städte und Gemeinden sind als Satzungsgeber und Planungsträger, als Energieerzeuger und Energieverbraucher sowie als Beschaffer von Waren und Dienstleistungen maßgeblich dafür verantwortlich, die normative Energiewende in die Praxis umzusetzen. Dabei sind die Kommunen auf die beschleunigte Energiewende gut vorbereitet, da sie bereits seit Anfang der 1990er Jahre den Klimaschutz zu einem festen Bestandteil der Kommunalpolitik gemacht haben. Die verschärften politischen Ziele und gesetzgeberischen Vorgaben machen aber auch zusätzliche Unterstützungsleistungen des Bundes und der Länder erforderlich. In dem Beitrag werden folgende Gesetze zur Energiewende aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) bewertet: Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien; Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze; Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds (EKFG)"; Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden; Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Außerdem wird auf den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden eingegangen, dem der Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung erteilt hat.