Die Vertragsraumordnung nach § 14 Abs. 2 Salzburger Raumordnungsgesetz. Die rechtliche Problematik von Raumordnungsverträgen in Österreich, dargestellt anhand der Salzburger Gesetzeslage.

Abstract

Anhand der Salzburger Gesetzeslage wird die rechtliche Problematik von Raumordnungsverträgen in Österreich dargestellt. Durch Art. 14 Abs.2 Raumordnungsgesetz (ROG) ist es den Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung möglich, aktiv die tatsächliche Baulandverwendung zu beeinflussen (Positivplanung). Der Salzburger Gesetzgeber will durch Raumordnungsverträge das bisherige Scheitern der Raumplanung im Bereich der Baulandbewirtschaftung beseitigen. Hierzu führt der Gesetzgeber ausdrücklich bayerische Vorbilder an, da die Probleme im Bereich der bayerischen Bodenpolitik ähnlich wie die im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind. Insgesamt überprüft in dieser Untersuchung der Autor die Übereinstimmung des Art. 14 Abs.2 ROG mit der österreichischen Bundesverfassung, insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten. Die Konzepte Oberösterreichs und Tirols werden ebenfalls angesprochen. kirs/difu