Anfechtung atomrechtlicher Beförderungsgenehmigung durch vom Transport betroffenes Land: kein Bund-Länder-Streit. BVerwG, Beschluss vom 1.7.2004 - 7 VR 1/04.

Abstract

§§ 50, 80, 83 VwGO; § 4 AtG; § 17 a GVG: 1) Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs.2 Nr.8 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nicht verfassungsrechtlichen Bund- Länder-Streits i.S. des § 50 Abs.1 Nr.1 VwGO. 2) Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht. difu