Richterliche Rechtsfortbildung auf dem Gebiet des kommunalen Beitragsrechts nach dem Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg.

Abstract

Das kommunale Beitragsrecht gilt als eine der schwierigsten Materien. Seine Grundsätze für leitungsgebundene Einrichtungen (insbesondere zur Abwasserentsorgung) wurden in den letzten Jahren durch die richterrechtlich geprägte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg stetig weiterentwickelt. Die einzelfallbezogenen Determinanten blieben nicht selten unscharf und führten in der praktischen Anwendung zu widersprüchlichen Ergebnissen. Die Arbeit will mittels eines verfassungsrechtlich hergeleiteten Maßstabs funktionaler Kompetenzzuordnung Möglichkeiten und Grenzen dieser Rechtsfortbildung aufzeigen. Besonders berücksichtigt werden die Interdependenz ortsgesetzgeberischer Gestaltungsspielräume und richterlicher Maßstabsbildungen sowie eine Analyse ihrer Folgen in der Absicht, den mit dieser Rechtsmaterie befaßten Entscheidungsträgern alternative, praktikable Lösungsmöglichkeiten vorzustellen. kmr/difu