Eindämmung des Spielhallengewerbes. Die isolierte und synergetische Wirkung rechtlicher Steuerungsinstrumente am Beispiel der Spielhallen.

Abstract

Die Spielhallenproblematik wird anhand der Geldspielgeräte und der "Killerautomaten" erläutert. Ohne behördliche Erlaubnis stellt das Strafgesetzbuch das Veranstalten von Glücksspielen und bestimmten Vorbereitungshandlungen unter Strafe. Die Regelungen, die Spielhallen und die darin aufgestellten Automaten betreffen, sind im Gewerbe-, Sperrzeiten-, Steuer- und Baurecht zu finden. Steuerrechtlich ist neben der Umsatzsteuer die Vergnügungsteuer auf Automaten von Bedeutung, während das Baurecht mit dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht (Baunutzungsverordnung 1990) Reglementierungen enthält. Durch das Zusammenwirken dieser Regelungen oder Maßnahmen entsteht ein Synergismus-Effekt, und der Autor diskutiert, ob sich hieraus verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, da sich diese Regelungen geballt auf eine Branche auswirken. Nach Ansicht des Autors dürfen diese Regelungen nicht zum Untergang der gesamten Branche führen. kirs/difu