Möglichkeiten kommunaler Umweltpolitik. Umweltpolitische Kompetenzen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Mit vielen Beispielen aus kommunalen Satzungen.

Abstract

Es werden die Grundlagen und Möglichkeiten des Einsatzes umweltpolitischer Instrumente beschrieben und die kommunalen Handlungsspielräume bei Abfall- und Abwasserentsorgung sowie Immissionsschutz aufgezeigt. Diskutiert werden z.B.: die umweltpolitische Gestaltung von Entsorgungsgebühren, der Ausschluß bestimmter Abfälle von der Entsorgung, Verpackungssteuern und -verbote, Grenzwerte in der Abwassersatzung und bauleitplanerische Nutzungsbegrenzungen. Im Anhang finden sich Auszüge aus den Satzungen, die im Text besprochen werden. Ferner wird die umweltpolitische Aufgabenverteilung anhand ökonomischer Kriterien bewertet, und zwar aufgrund der Theorie der lokalen Kollektivgüter. Daraus läßt sich die grundsätzliche Forderung ableiten, die Aufgaben um so weiter zu dezentralisieren, je räumlich begrenzter Ursachen und Folgen der entsprechenden Umwelteingriffe sind. kmr/difu