Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht. Zwei Rechtsgutachten.

Abstract

In unserer Zeit hat das Glücksspielrecht einen schweren Stand. Namentlich das Recht der Spielhallen und Spielbanken ändert sich seit der Föderalismusreform 2006 rapide. Das erste Rechtsgutachten bewertet das Spielhallenrecht, wie es sich bis zum jüngst in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag entwickelt hat, mit all seinen einfach-, verfassungs- und unionsrechtlichen Problemen und kommt aus verfassungspolitischer Sicht zu einem skeptischen bis negativen Urteil. Das zweite Rechtsgutachten, das abgedruckt wird, deckt Inkohärenzen und Inkonsistenzen im Recht der Spielbanken und der Spielhallen auf, die gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoßen.