Kommunale Selbstverwaltung und ihre Grenzen. Über den Einfluß von Staat und Wirtschaft auf die Gemeinden.

Abstract

Ausgehend von der Überzeugung, daß die Funktionsfähigkeit der BRD als demokratisches Gemeinwesen von der Funktion der Kommunen entscheidend mitgetragen wird, werden zunächst die ökonomischen Rahmenbedingungen expliziert, unter denen sich die kommunalpolitische Entwicklung im raumzeitlichen Rahmen der BRD vollzogen hat. Parallel zu dieser Entwicklung wird aufgezeigt, wie sich die zentralstaatliche Politik im gleichen Zeitraum in bestimmter Weise verändert hat. Im Anschluß an eine Systematisierung der realen Staatstätigkeiten werden voneinander abweichende Charakterisierungsversuche für die kommunalpolitische Entwicklung dargestellt. Im weiteren wurd untersucht, wie sich unter Einbeziehung ökonomischer und staatlich-politischer Determinanten die materielle, insbesonders die finanzielle Basis kommunalpolitischen Handelns verändert hat. Anhand der Entwicklung der Haushaltseinnahmen wird zwar auf den ersten Blick ein bemerkenswerter Bedeutungsgewinn für Gemeinden im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften erkennbar; die kommunale Finanzstruktur und ihre Veränderungen zeigen jedoch, wie der autonom verfügbare Anteil des Kommunalhaushalts schrumpft. Am Beispiel der Stadtentwicklungspolitik wird im folgenden verdeutlicht, daß Disparitäten zwischen Gemeinde und Staat auch in der politischen Planung existieren. Erörtert wird ferner, ob und inwiefern automatische Informationssysteme auf kommunaler Ebene eine Rationalitätsreserve der planenden Verwaltung darstellen. bg/difu