Umweltpolitische Handlungsempfehlungen für die Finanzierung des ÖPNV. Bd. B: Rechtliche Grundlagen für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Abstract

Ausgehend von der Frage "Fehlallokation durch Fehlregulierung?" werden die rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beleuchtet: derzeitiger ÖPNV-Markt und Daseinsvorsorge, das tradierte Regulationsmodell des ÖPNV, die Finanzierungsströme und damit die bisherige Förderung des ÖPNV. Sodann wird die Reform des rechtlichen Rahmens dargestellt und kritisch gewürdigt: die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts der EG (der Verkehr im alten und neuen Primärrecht des EGV und der Nahverkehr im europäischen Sekundärrecht), die Regionalisierungsgesetzgebung des Bundes (die Reform des Grundgesetzes, das Regionalisierungsgesetz, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die gruppenbezogene Förderung), die Nahverkehrsgesetze der Länder (ÖPNV als Daseinsvorsorge, Finanzierungsregelungen und landesverfassungsrechtliche Finanzgarantien), die Reform des Personenbeförderungsgesetzes (der Modelldualismus, die Genehmigung "eigenwirtschaftlicher" und "gemeinwirtschaftlicher Verkehre"). Hierauf wird der Änderungsbedarf dargestellt, betreffend den Wirtschaftsdualismus von "Eigen"- und "Gemeinwirtschaftlichkeit" als legislativer Fehlentscheid; die Defizite bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen politischer Planung und unternehmerischer Verantwortung und die Defizite in den Finanzierungsregelungen. difu