Personenbeförderungsrecht im Spannungsfeld von Bahnstrukturreform, PBefG-Novelle, ÖPNV-Recht der Länder und EG-Recht. Zu den durch die Bahnstrukturreform und das Inkrafttreten EG-rechtlicher Bestimmungen aufgeworfenen Fragen der Anwendung des PBefG.

Abstract

Nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, deren Aufgabe im wesentlichen in der Anpassung des deutschen Personenbeförderungsrechts an die EG-VO Nr. 1994 lag, bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Interpretationen der Rolle der Aufgabenträger, die seit der Bahnstrukturreform die Daseinsvorsorgeaufgabe der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV hat. Die Untersuchung unternimmt den Versuch, als Arbeitshilfe für die Verkehrsunternehmen, die Aufgabenträger und die Genehmigungsbehörden, Zusammenhänge und Abhängigkeiten im Zusammenwirken von PBefG, RegionalisierungsG, EG-Recht und den ÖPNV-Gesetzen der Länder aufzuzeigen. Für den PBefG-Bereich werden Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten der Aufgabenträger, die Rechtsstellung der Verkehrsunternehmen, Inhalt und Bedeutung der PBefG-Genehmigungen, die Rechtsstellung und die Aufgaben der Genehmigungsbehörden dargestellt und an Fallbeispielen erläutert. goj/difu