MHRG § 5. Umfang der Mieterhöhung bei Erhöhung der Kapitalkosten. OLG Hamburg, Rechtsentscheid v. 10.5.1984 - Az. 4 U 205/83.

Abstract

Ein Vermieter ist zur Vornahme einer Mieterhöhung nach § 5 MHRG berechtigt, wenn sich die Kapitalkosten, die er unmittelbar nach einer Zinserhöhung aufzuwenden hat, gegenüber denjenigen erhöht haben, welche er zu dem in § 5 I Nr. 1 MHRG bezeichneten Stichtag aufzuwenden hatte; dieser kann ( § 5 I Nr. 1b MHRG) auf denjenigen der Begründung des Mietverhältnisses fallen. Kapitalkosten i.S. von § 5 I MHRG sind - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung - diejenigen Aufwendungen, die nach der Maßgabe des im Einzelfall zugrunde zu legenden Darlehensvertrages als Vergütung für den Gebrauch des Kapitals zu zahlen sind; hierzu gehören Tilgungsleistungen nicht. -z-