Umsteuern im Breitbandausbau? Anmerkungen zur aktuellen Diskussion um die steuerrechtliche Behandlung des Breitbandausbaus.

Abstract

Dass der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in erheblichem Maße über die Zukunftsfähigkeit von Kommunen entscheidet, ist weitestgehend bekannt und unumstritten. Weniger bekannt sind die Fallstricke bei der steuerlichen Gestaltung des Breitbandausbaus, die teils in deutlichem Widerspruch zu den Absichten von Europa, Bund und Ländern stehen und trotz großer Bemühungen auch seitens der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg noch nicht gelöst sind. Der Beitrag ordnet den aktuellen Diskussionsstand in Baden-Württemberg ein und zeigt anhand zweier Problemstellungen kommunalfreundliche Lösungsansätze auf.