Hamb.BauO § 65; GG Art. 3, 14, 104 a ff.; BVerwG, Urteil v. 30.8.1985 - Az. 4 C 10.81 - OVG Hamburg.

Abstract

Zur Rechtsnatur der Ablösung der Stellplatzpflicht durch Ausgleichsbeiträge nach der Hamburger Bauordnung. Bundesrecht steht der Erhebung eines Ausgleichsbeitrages auch dann nicht entgegen, wenn der Landesgesetzgeber die Herstellung von Stellplätzen nicht in der Nähe des Grundstücks des Ablösepflichtigen, sondern am Rande der innerstädtischen Problembereiche vorsieht und wenn er weiter dem Ablösepflichtigen kein besonderes Nutzungsrecht an den mit Ausgleichsbeiträgen geschafenen Stellplätzen einräumt. (-z-)