Beihilfenrechtliche Grenzen einer nationalen Beschäftigungspolitik. Zur beschäftigungspolitischen Überlegung des europäischen Beihilfenrechts.

Abstract

Die Arbeit widmet sich der Untersuchung des Konfliktes einer mitgliedstaatlichen Beschäftigungspolitik einerseits und des europarechtlichen Beihilfenregimes andererseits und will dabei die beihilfenrechtlichen Grenzen der nationalen Beschäftigungspolitik aufzeigen. Zunächst wird untersucht, welche Maßnahmen der nationalen Beschäftigungsförderung, also der aktiven Arbeitsmarktpolitik, in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fallen. Zur Frage der Grenzen einer nationalen Beschäftigungspolitik gehört auch die Frage nach der Genehmigungsmöglichkeit von Beihilfen durch die Kommission. Erörtert werden ebenfalls der Stellenwert der Beschäftigungsförderung in der Wirtschaftsverfassung der EG, der Zuständigkeitskonflikt zwischen der Kommission für das Wettbewerbsrecht und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungspolitik und die möglichen Folgen der Einführung eines besonderen Beschäftigungskapitels in der EG. goj/difu