Die gerichtliche Überprüfung von doppelfunktionalen Hoheitsakten der Polizei in Bayern.

Abstract

Unter doppelfunktionalen Hoheitsakten sind jene Maßnahmen zu verstehen, die der Gefahrenabwehr und zugleich der Strafverfolgung dienen. Die Rechtmäßigkeit beider Maßnahmen hat unterschiedliche Voraussetzungen für den Rechtsschutz: Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind auf dem Verwaltungsrechtsweg zu überprüfen; bei Strafverfolgungsmaßnahmen dagegen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Allerdings ergeben sich immer dann Besonderheiten, wenn die Polizei doppelfunktionale Maßnahmen ergreift. In diesem Zusammenhang versucht die Arbeit die Frage zu klären, ob eine gegenseitige Ergänzung von polizeirechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Befugnissen in Betracht kommt. Abschließend geht der Autor im Rahmen eines eigenen Ansatzes auf die Auswirkungen der Neufassung von § 17 Gerichtsverfassungsgesetz ein und stellt fest, daß es für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme genügt, wenn nur einer der genannten Bereiche von einer Rechtsgrundlage gedeckt ist. kirs/difu