Subventionen als Instrument der Lenkung und Koordinierung.

Abstract

Die Qualität der Subvention als Lenkungs- und Koordinierungsmittel wird maßgeblich durch die instrumentelltechnische Ausgestaltung, das administrativ-organisatorische Verfahren der Verteilung und durch die rechtlichen und institutionellen Bedingungen des subventionspolitischen Handlungsspielraumes bestimmt.Verfassungs- und Haushaltsrecht stellen dem Bund umfangreiche Kompetenzen und Mittel für subventive Aktivität zur Verfügung.Die sehr engmaschige Subventionskontrolle durch Auflagen und Sanktionsandrohungen birgt die Gefahr der Ausartung der Kontrolle in eine allgemeine Staatsaufsicht in sich.Dem Bund steht mit der ,,Subventionsofferte'' gegenüber den Ländern ein Instrument zur Festlegung der Kriterien von Förderungsprogrammen zur Verfügung.Dem Staat muß die Kompetenz der Prioritätssetzung aber erhalten bleiben, um Möglichkeiten der Lenkung mittels Subventionen zu erhalten; eine bessere Informationsgrundlage der parlamentarischen Organe könnte wirksame Kontrollen erleichtern.