Die Abwasserbeseitigungspflicht - ein verkapptes Bauverbot? Zugleich Anmerkung zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfahlen vom 9.Juni 1981.

Abstract

Im Rahmen des § 52 I 1 c Wassergesetz Nordrhein-Westfalen ist zwischen der Abwasserbeseitigungspflicht und ihrer ordnungsgemäßen Erfüllung zu trennen. Die Vorschrift verbietet bei richtiger Auslegung nicht die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis an Nichtbeseitigungspflichtige, sondern stellt lediglich besondere Anforderungen an Einleitungen, die vom Beseitigungspflichtigen vorgenommen werden. Für eine Untergrundverrieselung mit Hilfe privater Kleinkläranlagen kann auch nach Inkrafttreten der §§ 52, 53 Wassergesetz Nordrhein-Westfalen eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden. Ob die herkömmliche Untergrundverrieselung den Anforderungen genügt, die aus wasserwirtschaftlicher Sicht an die Beschaffenheit einer Einleitung zu stellen sind, ist allerdings eine andere Frage. rh