Forschungsauftrag "Städtebaurecht unter EU-Einfluss - Erfahrungsaustausch zur nationalen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten (Teil 1)". Endbericht.

Abstract

In den letzten Jahren hat das europäische Umweltrecht seinen Einfluss auf das Recht der Bauleitplanung in den Mitgliedsstaaten der EU zusehends ausgedehnt. Das Städtebaurecht wird von den umweltrechtlichen Vorgaben der EU mehr und mehr überlagert, die Praxis der Stadtplanung zunehmend vom europäischen Recht in die Pflicht genommen. Dies gilt in besonderem Maße für die europarechtlichen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Angesichts der Unschärfen der europarechtlichen Vorgaben, der Spielräume für die Mitgliedsstaaten und u.a. auch infolge unterschiedlicher Begrifflichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene sind die Erfahrungen von großer Bedeutung, die bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet des Städtebaurechts bzw. in der städtebaulichen Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU gesammelt wurden. Insofern schien es an der Zeit, gezielt den Kontakt zu den für das Städtebaurecht zuständigen Stellen in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU aufzubauen. Allerdings fehlte es bislang an geeigneten Strukturen und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch. Mit der nun vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ergriffenen Initiative sollen nun die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Im Rahmen der Vorbereitung der Auftaktveranstaltung wurde die Idee entwickelt, schon im Vorfeld einen Überblick über den Stand der Umsetzung der UVP- Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu bekommen. Die Ergebnisse dieser Fragebogenaktion sind als Länderberichte dokumentiert. Weitere Erkenntnisquellen waren die Vorträge, Diskussionen und als informelle Informationsquelle nicht zu unterschätzen Randgespräche während der Veranstaltung. difu