Entwicklung im Lärmschutz. Umweltschutz.

Abstract

Die Belastung durch Verkehrslärm ist zunehmend zu einem Problem der Stadt- und Siedlungsentwicklung geworden. Verkehrslärm hat auch eine soziale Komponente, denn wer es sich leisten kann, vermeidet Wohnstandorte mit hohen Verkehrslärmbelastungen. Sozial schwächere Bevölkerungsgruppen werden in verlärmte Siedlungsgebiete gedrängt. Die Folge sind steigende beziehungsweise sinkende Grundstückspreise, was sich auch auf die Mietpreisentwicklung auswirkt. Die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union (EU) aus dem Jahr 2002 und deren bundesgesetzliche Regelung im Jahr 2005 hat für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen Lärmaktionspläne in Ballungsräumen vorgesehen. Eine zielgerichtete Lärmminderung wird allerdings immer wieder dadurch erschwert, dass die Diskussion der Fragen noch nicht abgeschlossen ist. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) hat deshalb ein Konzept dafür entwickelt, wie der gesetzliche Schutz vor Verkehrslärm nachhaltig verbessert werden kann. In dem Beitrag wird das Konzept vorgestellt. Die Eckpunkte sind unter anderem: die verbindliche gesetzliche Regelung der Lärmsanierung, durch die Betroffene einen Anspruch auf Lärmsanierung erhalten sollen; die Überprüfung lärmbelasteter Gebiete auf ihren Sanierungsbedarf unter Berücksichtigung des von allen Straßen und Schienenwegen ausgehenden Verkehrslärms; die Ermittlung des Sanierungsbedarfs und der Dringlichkeit anhand einer Lärmkennziffer, die sich aus der Höhe der Gesamtlärmbelästigung und der Anzahl der Betroffenen ergibt; die rechtsförmliche Ausweisung von Lärmsanierungsgebieten; die verursachungsgerechte Verteilung der Lärmminderungskosten. Die Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramms sollen von den jeweils zuständigen Stellen in eigener Verantwortung durchgeführt werden.