Bürgerbeteiligung bei der Zulassung von Magnetschwebebahnprojekten. Zugleich eine Untersuchung der Regelung der Bürgerbeteiligung im Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE).

Abstract

Ziel der Arbeit ist es, die Regelungen zur Bürgerbeteiligung bei Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren im Rahmen der Zulassung eines Magnetschwebebahnprojektes zu untersuchen. Dabei wird das Recht aller vom ehemaligen Transrapidprojekt Berlin-Hamburg betroffenen Länder überprüft. Es wird sich auf einzelne Verfahrensschritte im Rahmen des gescheiterten Projekts in den Raumordnungsverfahren in den jeweiligen Bundesländern sowie den beiden Berliner Planfeststellungsabschnitten B 81 und B 82 gestützt. Mit der Herleitung von Beteiligungsrechten aus dem Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz befasst sich ein weiterer Abschnitt der Arbeit. Herausgearbeitet werden auch die Grenzen, welche die Verfassung den Beteiligungsregelungen setzt, sowie die der Bürgerbeteiligung beigemessenen Funktionen. Die Konformität des gegenwärtigen Rechts mit den Maßgaben des Gemeinschafts- und Verfassungsrechts wird geprüft. Im weiteren Gang der Untersuchung wird eine kurze Einführung zur Idee eines Umweltgesetzbuches und Aufbau des UGB-KomE gegeben. Im Mittelpunkt stehen die vom UGB-KomE vorgeschlagenen Regelungen zur Bürgerbeteiligung. Abschließend wird ein Ausblick auf eine mögliche Entwicklung des Rechts der Bürgerbeteiligung dargestellt. goj/difu