Rechtsgutachten zur Bindung von kommunalen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften nach § 3 Vergabeverordnung.

Abstract

Die Regelung es Vergabewesens öffentlicher Auftraggeber befindet sich derzeit im Umbruch. Durch die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes werden die bisher geltenden Vorschriften bundesrechtlich überlagert. Für Vorschriften auf Landesebene oder auf der Ebene der Gemeinden, sowie für Entscheidungen der Eigenbetriebe oder -gesellschaften selbst ist seither nur noch Raum, wenn der Bund sich einer Regelung enthält oder er den Ländern ausdrücklich Gestaltungsspielräume überläßt, bzw. wenn eine bundesrechtliche Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt. Das Gutachten behandelt zunächst die Frage nach der Zuordnung der gemeindlichen Eigenbetriebe bzw. Eigengesellschaften zu den in § 57a Abs. 1 HGrG aufgeführten Kategorien von Auftraggebern. Wenn nämlich die Vergabeverordnung selbst gar keine Bindung an die Basisparagraphen begründet, wird die Frage nach der Gültigkeit der Vergabeverordnung gegenstandslos. Erst dann wird die Frage geprüft, ob die Vergabeverordnung als solche den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. ha/difu