Verträge und Abgaben zur Deckung kommunaler Folgelasten der Wohnsiedlungstätigkeit.

Abstract

Die Errichtung neuer Wohnsiedlungen führt zu einer größeren finanziellen Belastung der Gemeinden, da sie ein entsprechendes Maß an öffentlichen Einrichtungen erfordern.Um die Folgelasten für die neuen Siedlungen abzudecken, ist es seit geraumer Zeit eine Praxis der Gemeinden, die Erteilung ihres Einvernehmens zur Baugenehmigung für neu zu erschließende Gebiete davon abhängig zu machen, daß sich die Bauwilligen vertraglich zur Zahlung eines Kulturbeitrags oder eines Folgelastenbeitrags bereit erklären.Ziel der Arbeit ist es, die Relevanz des Komplexes ,,Folgelasten'' aufzuzeigen und anhand # 9 Kommunalabgabengesetz vom 1. 4. 1970 in Schleswig-Holstein die rechtlichen Probleme der Abwälzung von Folgelasten auf vertraglicher und gesetzlicher Grundlage zu untersuchen.Dabei wird ausführlich auf die historische Entwicklung und Bedeutung des Folgelastenproblems und den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur eingegangen und ein eigener Lösungsvorschlag entwickelt.