Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.

Abstract

Die Diskussion über das Energiekonzept der Bundesregierung und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat die Anforderungen an eine zukunftsorientierte Energiepolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung gerückt. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze hat der Bundesgesetzgeber bereits im vergangenen Jahr die Planung solcher Vorhaben vereinfacht und sich hierbei an den Vorbildern des Fernstraßen- und Schienenwegebaus orientiert. Die zentralen Regelungen finden sich im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), mit dem etwa auch die Errichtung von Stromleitungen als Erdkabel gefördert werden soll. Der Beitrag beleuchtet die planungsrechtlichen Aspekte der neuen Rechtsrahmens und geht dabei auch auf die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein.