Kommunale Gestaltungsspielräume bei der Bemessung von Gebühren.

Abstract

Gegenstand sind die kommunalen Gebühren, die im Rahmen der Kommunalfinanzen nach den Steuern die größte Finanzquelle der Kommunen bilden. Die Arbeit bezieht sich auf die instrumentale Verwendung der Gebühren in Richtung auf eine gezielte Gestaltung und fragt, ob es möglich ist, Gebühren zu Lenkungszwecken einzusetzen. Im ersten Teil wird die Frage aufgeworfen, ob das Wesen der Gebühr einer Lenkungsfunktion dieser Abgabe entgegensteht. Im zweiten Teil schließt sich die Prüfung an, ob die Prinzipien der Gebührenbemessung einer lenkenden Zielrichtung bei der Bemessung dieser Abgabe entgegenstehen können. Die Prinzipien der Gebührenbemessung stellen abstrakte Regeln zur Berechnung konkreter Gebühren dar und fördern so die gerichtliche Nachprüfbarkeit (Gleichheitssatz, Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip und Sozialstaatsprinzip). Der dritte Teil behandelt schließlich die Frage, welche Lenkungsziele berücksichtigt werden können, wobei es um die Zulässigkeit einer Gebührenbemessung nach sozialen und kommunalpolitischen Gesichtspunkten geht. Der vierte Teil untersucht, in welchen Umfang Gebühren zur Nachfragelenkung zulässig sind. Ebenso werden die Grenzen einer Verhaltenssteuerung durch Gebühren aufgezeigt. Der letzte Teil zeigt konkrete Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune in der Gebührenpolitik auf. goj/difu