Strukturprobleme des Bauordnungsrechts.

Abstract

Dem Bauordnungsrecht wird in der Diskussion um die Verkürzung des Wegs zur Baugenehmigung oft die Rolle des Prügelknaben zuerkannt. In den Bundesländern sind daher Bestrebungen zur Novellierung im Gange. Der Beitrag stellt typisierend die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung nebeneinander. Die für Genehmigungsbehörden und Bauherren damit verbundenen Vorteile, aber auch viele erst auf den zweiten Blick erkennbare Risiken werden besprochen. Es zeigt sich, daß von den oft geforderten radikalen Lösungen nicht viel übrig bleibt, weil gerade diejenigen, die begünstigt werden sollen, die Bauherren, Nachteile erleiden. Ihnen wachsen neue Risiken zu. Konflikte werden aus dem Bereich des öffentlichen Rechts in das Privatrecht verlagert, etwa beim Nachbarschutz, aber nicht vermieden.