Für ein verstärktes Engagement des Bundes in einer prozeßorientierten Raumordnungspolitik.Stellungnahme zum Raumordnungsbericht 1991.

Abstract

Der Raumordnungsbericht 1991 der Bundesregierung ist der erste Raumordnungsbericht, der die neu entstandene Situation im vereinigten Deutschland zu analysieren versucht. Dabei treten zwangsläufig die Fragen der Raumordnungskonzeption und der Zielvorstellungen einer künftigen Raumordnungspolitik in den Hintergrund. Sie zu erarbeiten, ist Aufgabe der Zukunft. Zwar stellen sich die Grundprobleme der Raumordnung (Ausgleich wirtschaftlicher Diskrepanzen, Abstimmung unterschiedlicher Raumnutzungsansprüche und ähnliches) durch die Vereinigung nicht neu, werden aber verschärft und vor allem um eine Dimension erweitert: die deutsch-deutsche Wohlstandsgrenze zwischen Ost und West. Hinzu kommen Fragen nach der funktionsräumlichen Arbeitsteilung, nämlich der Kombination ökologischer Ausgleichsfunktionen und Entlastungskonzepte für Agglomerationen vor dem Hintergrund eines erneut zu diskutierenden Verständnisses des Gleichwertigkeitsgrundsatzes. Der künftige Raumordnungsbericht kann eine wichtige Quelle zur Anregung dieser Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auf allen Ebenen der Raumordnung, sein. Dabei ist die übergreifende Sicht heute wichtiger denn je geworden, da die Politik der "lokalen Optimierung" zunehmend in Engpaßsituationen führt und unter den Gesichtspunkten des EG-Binnenmarktes eher kontraproduktiv ist. Gerade hier sind heute exemplarische Lösungsmöglichkeiten gefordert, deren Entwicklung allerdings auch ein wiedererwachendes Interesse der Bundesregierung in Fragen der Raumordnung voraussetzt. - (n.Verf.)