Mediation im öffentlichen Bereich.

Abstract

Ob bei Planungen zum Bau einer Umgehungsstraße oder eines Off-Shore-Windparks, bei der Standortfindung für eine industrielle Anlage, bei der Erweiterung von Flughäfen oder bei der Erweiterung von Stadtentwicklungs- und Abfallwirtschaftsprogrammen: Politisch-administrative Entscheidungen zur Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums werfen ihre Schatten voraus und führen oft zu massiven Konflikten, an denen in der Regel verschiedene gesellschaftliche Akteure und Interessensgruppen, Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie betroffene Bürger/innen beteiligt sind. Zur Bearbeitung solcher Konflikte werden in Deutschland immer häufiger neben anderen partizipativen Verfahren - Mediationsverfahren eingesetzt. Als institutionelle Ergänzung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems sollen sie Entscheidungsblockaden auflösen und Vereinbarungen herbeiführen, die den Interessen der Betroffenen angemessen sind. Was genau unter einem Mediationsverfahren zu verstehen ist und wie ein solches abläuft, ist Inhalt des Beitrages. Neben dem grundsätzlichen Ablauf eines solchen Verfahrens, wird auf die Besonderheiten, die der Rahmen der öffentlichen Verwaltung mit sich bringt, eingegangen,.