Kommunalstatistik und Datenschutz. Podiumsdiskussion.

Abstract

Unter der Leitung und Moderation eines Kommunalstatistikers (G. Bensch) diskutierten Datenschutzbeauftragte der Länder Hessen und NRW, der Leiter eines Statistischen Landesamtes (Baden-Württemberg), ein Wissenschaftler des Bereichs Kommunal- und Verfassungsrecht sowie ein Vertreter des DST die Zusammenhänge von Datenschutz und Kommunalstatistik. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Rechtsentwicklung der Kommunalstatistik eine gravierende Zäsur dar, der mit der Verabschiedung erster Landesstatistikgesetze ein Regelungsschub unterschiedlicher Länderlösungen folgte (Hessen, Nordrhein-Westfalen). Die Diskussionsteilnehmer arbeiteten engagiert unterschiedliche Standpunkte bei dem Versuch heraus, die divergierenden Forderungen von Datenschutz und Statistik in verschiedenen Arbeitsfeldern der Kommunalstatistik (Datengewinnung mit bzw. ohne Autorzwang, Weitergabe statistischer Daten, Rechtsgrundlagen der Kommunalstatistik, Gemeindegröße, Nutzung von Verwaltungsregistern etc.) In Übereinstimmung zu bringen. Die Entwicklung der (Kommunal-)Statistik als Teil einer "öffentlichen informationellen Infrastruktur" wirft eine Fülle offener Fragen auf. bre/difu